Protest gegen undemokratische Bürgerferne bezüglich des grössten Bauprojekts der Bonner Stadtgeschichte. Auch vor dem Brückenforum!
Bürgerversammlung 3. Klasse am 18. September 2020 zur Planung Autobahn 565????
Kein Videostreaming? Keine Tagesordnung? Kein Protokoll? Kein OB? Keine Einladung?
Die Stadt Bonn richtet eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Verbreiterung der Stadtautobahn A565 aus. Vertreter*innen des Landesbetriebs Straßen.NRW sollen das Vorhaben am Freitag, den 18.09.20, ab 17:30 Uhr im Brückenforum (Bonn-Beuel) erläutern und Fragen beantworten (Quelle: https://www.bonn.de/pressemitteilungen/september/buergerinformation-zum-ausbau-der-a565-tausendfuessler.php ).
Thema ist der massive Ausbau der A565 auf das Doppelte. Folgen: mehr Verkehr: > 25.000 Fahrzeuge täglich mehr mehr Schadstoffemission mehr Hitze durch den verschwindenden grüner Rand und eingeschränkte Luftzirkulation durch 6-12m hohe Lärmschutzwände, > 34.250 qm zusätzlich versiegelte Fläche Biotopverlust durch Autobahn-Abwasser-Becken im Lenné-Park kein Radschnellweg Kosten: 290 Millionen Euro allein für das 1,9 km lange Teilstück vom Endencher Ei bis zum Kreuz Nord.
Die Autobahn wird 8-spurig sein: anstatt jetzt 20 m Breite, wird sie 45 m Breite haben.
Die Bürgerinitiative Moratorium A565 und Parents for Future Bonn protestieren gegen diese nach langer Verschleppung überfallartig vorgenommene Terminierung sowie gegen die nur viertägige Anmeldungsfrist zur Teilnahme an der Veranstaltung. Die Bürgerinformationsveranstaltung war bereits im Januar diesen Jahres mit der Hoffnung auf eine breite Sensibilisierung der Bürgerschaft beantragt worden (Quelle: https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=4433&refresh=false
sowie der Bürgerinnenantrag:https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?1--anlagenHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&VOLFDNR=4433&refresh=false%20).
"Derart kurzfristige Entscheidungen gegenüber einer unzureichend informierten Stadtgesellschaft untergraben die demokratische Bürgerbeteiligung in Bonn", so Raimund Gerber von Moratorium A565. Einen Monat zuvor hatte die Bürgerinitiative mit Unterstützung mehrerer Partner eine lebhafte Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten auf dem Münsterplatz veranstaltet (Quelle: https://www.moratorium-a565.de/wp-content/uploads/2020/08/200821-A565-GA-Bericht-Podiumsdiskussion-21.8.2020-e1598297760529.jpg ). "Dabei haben wir festgestellt, dass viele Bürger*innen gar nicht über die geplante Verbreiterung der A565 informiert waren. Es geht um das größte Bauprojekt der Bonner Geschichte. Bei einem so wichtigen Thema müsste eine an Bürgerbeteiligung interessierte Stadtverwaltung natürlich eine angemessene Informationskampagne durchführen, statt alles auf Straßen.NRW abzuwälzen und deren unzureichende Informationspolitik zu legitimieren.", so Malte Kleinwort (Parents for Future). Jean Jacques Jassoy stellt klar: "Das Ablaufen der Offenlegungsfrist des Planfeststellungsverfahrens zum 09. November diesen Jahres ist völlig inakzeptabel. So schnell kann der neu gewählte Stadtrat den geplanten Ausbau der A565 weder fachlich noch politisch fundiert beeinflussen." Die Bürgerinitiative Moratorium A565 und Parents for Future fordern deshalb den Stopp des Planfeststellungsverfahrens und die Verschiebung dessen Offenlage um ein halbes Jahr. Nur dann könne dieses stadtklimatisch entscheidende Großprojekt politisch angemessen entschieden und gestaltet werden.
Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen bei der Protestkundgebung und Informationsveranstaltung vorbeizuschauen.
Ort: Freitag, 18.09.2020, 17:30 Uhr, Brückenforum Beuel, Friedrich-Breuer-Str. 17, 53225 Bonn
Nachfragen und Kontakt:
Malte Kleinwort
Parents for Future Bonn
bonn [at] parentsforfuture.de
Tel.: 0151-17821352
Raimund Gerber
BI Moratorium Planungen A565 https://www.moratorium-a565.de/
eMail: raimundgerber [at] web.de
Tel. 01714841882
PS: Wenn ihr nicht in den Saal gehen wollt, zeigt Eure Meinung VOR dem Brückenforum. Wir werden mit Bannern und Flyern anwesend sein. Gerne könnt ihr Eure Schilder mitbringen.
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