Stadtwandelnews: Jetzt wirds politisch! + 4 Good News

Die Kommunalwahl steht an. Wir brauchen eine Stadt, die lebenswert und klimagerecht ist. Und wir haben in fünf Jahren in Bonn sehr viel erreicht. Doch jetzt soll gestrichen werden.

Vorab: Wir arbeiten überparteilich. Und wir wollen, dass Bonn für alle Bürge:innen ein gutes, sicheres Zuhause ist. Wir wollen diese Stadt unseren Kindern besser hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Dazu müssen alle Akteure und auch alle Parteien beitragen. Die Bonner Klimabewegung hat seit 2019 viel bewegt. Der Bonner Stadtrat hat sich zusammengerauft und gemeinsam wegweisende Beschlüsse gefasst. Doch jetzt profilieren sich die gleichen Parteien, die gestern noch für Klimaschutz waren, mit Streichlisten. Das wäre fatal. Hier ein kleiner Überblick:

Das war ziemlich grandios: Im November 2019 hat die CDU-Ratsfraktion unter OB Ashok Sridharan (CDU) beschlossen, dass Bonn zu den Vorreiterstädten gehören soll, die spätestens 2035 klimaneutral sind. Das heißt: Die fossilen Verbrenner sind dann Geschichte. Im September 2020 hat fast der ganze Stadtrat mit CDU und FDP die Förderung des großen Mitwirkungs­ver­fahrens „Bonn4Future – Wir fürs Klima“ unterstützt, denn für diesen Wandel braucht es auch die Bürger:innen. Zweieinhalb Jahre später, im März 2023, hat fast der ganze Stadtrat dafür gestimmt, dass alle Empfehlungen der über 200 zufallsgelosten Bürger:innen aus verschiedenen Alters- und Bildungsschichten auf Umsetzung geprüft werden – auch die CDU (Jubel!).

Das gibts nur in Bonn: Die Empfehlungen der Bürger:innen aus Bonn4Future befinden sich jetzt im Bonner Klimaplan. Dieses Werk wurde also mit der Expertise interner und externer Expert:innen, der Bürger:innen, der Zivilgesellschaft, wirtschaftlicher Akteur:innen, des Klimabeirates und natürlich der Verwaltung erarbeitet, von der Politik diskutiert und im März 2023 verabschiedet. Summa summarum wurde weit über eine Million Euro investiert. Leider lehnte die Opposition (CDU, BBB und FDP) den Plan ab.

Die Herausforderung: Private Haushalte allein verursachen mehr als ein Drittel aller Klima-Emissionen, vor allem durch das Heizen mit Gas und Öl. Für die Umstellung der Wohnhäuser und Gebäude auf erneuerbare Wärmequellen haben Politik und Verwaltung Gutachter:innen beauftragt, Bürger:innen befragt und jetzt einen Wärmeplan vorgelegt.

Das ist weniger grandios: Die CDU hat zum Wärmeplan eine „Streichliste“ vorgelegt. Sie will damit genau die Förderprojekte streichen, die die Bürger:innen dabei unterstützen, die Wärmewende in ihrem Quartier zu organisieren. Auf der Streichliste stehen zum Beispiel die Förderung von gemeinschaftlichen Heizlösungen und Energiegenossenschaften, die Förderung der sozialverträglichen Altbausanierung oder eine Beratungsstelle zur Verbesserung der Wohnraumnutzung.

Das Problem: Wenn die Gaspreise steigen, können Mieter:innen in unsanierten Altbauten in die Energiearmut rutschen. Das belastet am Ende wieder die öffentlichen Kassen, denn Empfänger:innen von Wohngeld beispielsweise brauchen dann mehr Zuschüsse.

Die Chance: Bürger:innen können mit etwas Unterstützung viel bewegen. Das haben die Teilnehmenden von Bonn4Future schon sehr deutlich gemacht und das zeigen Initiativen bundesweit. Hier kommen die guten Beispiele:

Good News 1: Erdwärme-dich.

Gerade in Altbauvierteln wird es schnell zu eng für Fernwärme. Und viele Wärmepumpen in Hinterhöfen können zusammen ganz schön laut werden. Eine Lösung sind lokale Kaltwärmenetze, so wie sie die Bürger-Energiegenossenschaft Erdwärme-dich in Bremen vorantreibt. Die Gründung von Energiegenossenschaften ist aber kein Kinderspiel, das braucht Beratung und nicht die Streichung von Beratung.

Good News 2: Bürger:innen können viel Wohnraum schaffen.

Durch Beratung und kleine Förderbeträge wurden in der Innenstadt von Schwäbisch Hall über 300 neue Wohnungen vermittelt. Das wären in Bonn umgerechnet 5.000 Wohnungen. Das Projekt war so erfolgreich, dass es jetzt in Baden-Württemberg ein landesweites Förderprogramm zur Unterstützung von privaten Hauseigentümer:innen beim Umbau gibt. Das heißt: Beratung bei der Wohnraumnutzung schafft neuen Wohnraum, schont wertvolles Ackerland und ist klimafreundlich, günstiger als Neubau und ressourceneffizient.

Good News 3: Gemeinsam dämmts sich leichter!

Die Taskforce Klima e.V. in Nürtingen hilft den Bürger:innen mit ihrer Initiative dämm-it beim kollektiven Häuserdämmen mit nachhaltigen Baustoffen. Dafür braucht es natürlich auch jemanden, der das anleitet und koordiniert.

Wer hat sich nun geirrt? Liegen die ganzen Expert:innen, Bürger:innen, Stakeholder, die Verwaltung und Initiativen falsch oder irrt sich vielleicht die CDU? Zu vermuten ist, dass die Politiker:innen genau wissen, was sie tun. Dieselben Personen, die die Klimaneutralität 2035 beschlossen haben und die Bonn4Future gut fanden, opfern fünf Jahre später die Arbeit und Expertise von hunderten von Personen auf dem Altar des Stimmenfangs und riskieren damit Klimaschäden in Milliardenhöhe. Denn allein die Treibhausgase, die wir in Bonn ausstoßen, verursachen jeden Tag über vier Millionen Euro Folgekosten. Das ist sinnlos und zu teuer!

Was ist zu tun? CDU und Co müssen überlegen, ob sie das Potential der bürgerschaftlich getragenen Wohn- und Wärmewende wirklich nicht ausschöpfen wollen. Und wir müssen deutlich machen, was wir uns wünschen!

Good News 4: Zukunft beginnt vor Ort

Im neuen Heft der Heinrich Böll Stiftung findet ihr viele tolle Beispiele für Veränderung, auch unser Projekt Bonn4Future. Die Stiftung schreibt: „Das Heft bietet einen gesamtdeutschen Überblick, was die Kommunalpolitik gemeinsam mit der Verwaltung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in zehn Politikfeldern erreichen kann für mehr Lebensqualität und ehrgeizigen Klimaschutz. Mit dabei: die Bundesstadt Bonn. Stadtgesellschaft und Kommunalpolitik haben hier gemeinsam und auf Augenhöhe den mittlerweile preisgekrönten Beteiligungsprozess ‚Bonn4Future' zur Erreichung der Klimaneutralität umgesetzt.“

Liebe CDU und alle Parteien, die jetzt wieder zurückrudern wollen, nutzt die Chance, die positive Geschichte von Bonn weiterzuschreiben. Die Bürger:innen werden es Euch danken, denn wir wollen Zukunft und Good News.

PS: Für Leute, die es genau wissen wollen – hier ist die gesamte Klima-Sparliste der CDU. Sieht schlecht aus fürs Klima, die Vielfalt und die Jugend. Man fragt sich, welche Lebensmittel CDU-Fraktionsmitglieder künftig essen wollen, denn „weiter so wie bisher“ bedeutet mindestens 2,6–2,9 Grad globale Erderhitzung. Nach den Abschätzungen des Copernicus-Klimawandeldienst bedeutet das für Deutschland im Sommer 40–50 Grad im Schatten. Das gefährdet unsere Nahrungserzeugung und ist auch ziemlich schlecht für die Wirtschaft, schrieb die Europäische Umweltbehörde schon 2024.